Simmerather Schuldenuhr

Zum Schutz von nachfolgenden Generationen mahnt die Simmerather Schuldenuhr
zu einer sparsamen und effizienten Haushaltsführung.

Für die rund 15.000 Einwohner der Gemeinde Simmerath
beläuft sich die Verschuldung* derzeit auf:

39.283.926,08

In der Gemeindekasse fehlen pro Tag über 490 €.
Pro Woche wächst so der Schuldenberg um ca. 3.444 €.

* Die Schuldenuhr errechnet sich aus dem Schuldenstand per 31.12.2015 zuzüglich einer linearen Hinzurechnung
des liquiden Defizits entsprechend dem veröffentlichten Entwurf der Haushaltssatzung 2016.

Im Vergleich zur Haushaltsplanung 2015 wurden im Jahr 2015 1.169.000 Euro weniger Schulden aufgenommen als geplant. Aus diesem Grund verringert sich die Schulduhr entsprechend. Fraglich ist, woraus sich diese Entwicklung ableitet: Haben sich die Steuereinnahmen stärker entwickelt? Hat man umfangreiche Einsparungen vorgenommen oder wurden zum Jahresende Rechnungen nicht bezahlt?

Hierbei handelt es sich nur um den Schuldenstand der Gemeinde Simmerath. Daneben sind die Landesschulden des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit mehr als 188 Milliarden Euro zu benennen. Die gesamte Staatsverschuldung beläuft sich auf über 2 Billionen Euro.


Gute Schulden – schlechte Schulden?

Der Tageszeitung war zu entnehmen, dass die Gemeinde Simmerath im Haushaltsjahr 2016 keine neuen Schulden aufnehmen wird. Die von Herrn Bürgermeister Hermanns getätigte Aussage bezog sich jedoch nur auf einen Teilbereich der Haushaltsführung. Auf der einen Seite werden im laufenden Jahr Darlehen in Höhe von 1.662.800 Euro getilgt, während auf der anderen Seite weitere Kassenkredite von 1.783.000 Euro aufgenommen werden. Die vom Gemeinderat genehmigte Obergrenze für die Kassenkredite wurde von 22 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro erhöht.

Unternehmer und Privatpersonen können sich mittels einer Darlehensaufnahme oder einem überzogen Girokonto verschulden. Gleiches gilt für Kommunen. In der Politik spricht man natürlich nicht über einen Dispo(kredit), vielmehr wird hier der Begriff „Liquiditäts- oder Kassenkredit“ gebraucht. Was vielleicht besser klingt, macht aber am langen Ende keinen Unterschied. Es gibt keine Unterteilung in gute Schulden und schlechte Schulden. Der nachfolgenden Generation kann es egal sein, ob ein Darlehen oder ein überzogenes Girokonto zu tilgen ist.

Der BdSt hat das Problem „Verteuerung der Grundsteuer B“ in seinem Magazin „Der Steuerzahler“ thematisiert (Ausgabe 04/2015).

Zu benennen ist, dass in den kommenden Jahren gemeindeeigene Grundstücke im Wert von über 1.900.000 Euro verkauft werden. Ab dem Jahr 2020 wird die Liquiditätsplanung – ohne solche Reserven – schon schwieriger.

Für das Jahr 2019 wird hochgerechnet, dass die Zuweisungen aus der Einkommensteuer um rund 1.100.000 Euro steigen sollen. Die Gewerbesteuereinnahmen sollen sich planmäßig um rund 500.000 Euro erhöhen und an Grundsteuer B wird ein Mehrergebnis von rund 125.000 Euro erwartet. Die Konjunktur darf in den kommenden vier Jahren nicht einbrechen. Ansonsten reden wir über Neuverschuldung und in der letzten Instanz über die griechischen Folgeerscheinungen: Massive Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Reduzierung des Lebensstandards.

Sparvorschläge Nun kann man sagen, der Genter jammert nur. Nein, der Genter hat dem Rat Sparvorschläge zur Prüfung vorgelegt, die hier einzusehen sind. Selbstverständlich können Einsparungen mit Veränderungen und Einschnitten verbunden sein. Wer aber nicht sparen will, möge bitte in die Kindergärten und Schulen gehen und ehrlich sagen: Wir wollen leben – have a nice day mit dem Schuldenberg und steigenden Steuern!


Schuldenpartnerstadt: Simmerath & Bad Herrenalb Schulden haben einen Nachteil. Wenn sie nicht erlassen werden, müssen sie beglichen werden. Da hilft auch kein Vergleich mit anderen Kommunen, die ebenfalls hohe Verbindlichkeiten vorzuweisen haben. Wie an der Kommune Nideggen deutlich wird, ist ein Erlass von Schulden unrealistisch. Zum Schuldenabbau werden schlicht die Abgaben und Steuern erhöht. So wurde in Nideggen die Grundsteuer B um über 60 % erhöht. Es wird deutlich:

Die Einwohner einer Gemeinde haften für ihren Schuldenberg

Da die Grundsteuer an die Nutzung von Wohnraum geknüpft ist, werden Hauseigentümer und Mieter zur Kasse gebeten. Problematisch ist, dass die Grundsteuererhöhung–unabhängig von der persönlichen Einkommensentwicklung- erfolgt. Weil sich für die Bürger ein Kaufkraftverlust ergeben kann, erläutert Herr Dr. Rolf Kornemann (Präsident Haus & Grund), dass die Grundsteuer in einem modernen Steuersystem keinen Platz hat.

Natürlich kann die Frage der Schuldentilgung ignoriert und verschoben werden. Insoweit ist die Schuldenproblematik mit der Diabetes-Erkrankung vergleichbar. Schulden, die nicht getilgt werden, verursachen keine finanziellen „Schmerzen“ – gleichwohl sind sie vorhanden!

Bemerkenswert ist zudem der rasante Schuldenzuwachs. Die Verschuldung der Gemeinde Simmerath lag im Jahr 2009 bei rund 29 Millionen Euro, Ende 2013 bei 41 Millionen Euro und wird nach den Planzahlen bis zum Jahr 2018 auf rund 50 Millionen Euro ansteigen. Die unbeobachte Anhäufung von Schulden führt zu dem Ergebnis:

Kinder erben die Schuldenlast der Eltern

Jede Investition sollte in doppelter Hinsicht geprüft werden:

→ Jede Investition ist unter dem Blickwinkel des demografischen Wandel zu hinterfragen.

→ Jede Investition verursacht auch Betriebskosten (Kosten für die Unterhaltung, wie z.B. Energiekosten und Instandhaltungskosten). Einsparungen im Bereich der Betriebskosten können durch gemeinsame Investitionen der Gemeinden Simmerath / Monschau / Roetgen erreicht werden.

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